Winterdienst

Wir übernehmen das für sie!

 

Welche Wege müssen frei sein?

Jeder Gehweg rund ums Haus muss von Schnee und Eis befreit werden, dazu gehören auch Zufahrtswege. Ebenso müssen Mülltonnen oder der Fahrradkeller gefahrlos erreichbar sein. Details können Sie in der Straßenreinigungssatzung Ihrer Gemeinde nachlesen. Stellt sich die Frage, wohin mit dem Schnee? Vom Grundstück darf der Schnee nicht einfach auf die Straße geschippt werden. Den Schnee auf die Seite des Gehweges zu räumen ist erlaubt, wenn der freigehaltene Streifen so groß ist, dass zwei Fußgänger ihn gleichzeitig passieren können. Dafür reichen nach einem Entscheid des Oberlandesgerichts Bamberg rund 80 bis 120 Zentimeter aus.

Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern

Stürzt eine Person auf dem glatten Gehweg oder dem Hauszugang, können Ansprüche auf Schmerzensgeld geltend gemacht werden. Außerdem droht ein Bußgeld wegen Vernachlässigung des Winterdienstes. Eine einheitliche Rechtsprechung zur Verhältnismäßigkeit gibt es allerdings nicht. Anspruchsgegner ist der Hauseigentümer oder bei Mehrfamilienhäusern der Vermieter, wenn er nicht prüft, ob der Mieter seinen Winterdienst erledigt hat. Ebenso können Mieter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie Schnee und Eis nicht beseitigt haben. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wenn es den ganzen Tag lang schneit, muss wiederholt, aber nicht ständig Schnee geschaufelt werden.

 

 

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